Ein Hilfspaket mit 500 Milliarden Euro von der EU, 38 Milliarden Euro Krisenhilfe aus dem Budget für Österreichs Unternehmen, die Mittel für die Kurzarbeit gerade auf 12 Milliarden Euro erhöht, dazu Überbrückungskredite und Härtefonds – die Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsplätze erreichen nie gekannte Dimensionen. Der Unterschied zwischen „staatlich“ und „stattlich“ ist ohnehin nur ein Buchstabe, jetzt verwischt er völlig.
Auffangen und ankurbeln, so lautet die Antwort der Regierung, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzufedern. An der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zweifelt kaum jemand, denn nach ersten internationalen Berechnungen kostet jede Woche Stillstand der Wirtschaft je nach Art und Umfang und Wirksamkeit der wirtschaftspolitischen Gegenmaßnahmen zwischen 0,5 bis ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Kräftige Defizitlöcher scheinen da eher nebensächlich. Der Fiskalrat erwartet, dass heuer rund 25,6 Milliarden Euro im Budget von Finanzminister Gernot Blümel fehlen könnten. Die Staatsschulden im Verhältnis zum BIP, die sogenannte Schuldenquote, dürften von knapp unter 70 auf 77,4 Prozent steigen. Und das ist noch vorsichtig kalkuliert: Für Deutschland rechnen Ökonomen mit einem Anstieg der Schuldenquote von derzeit 60 auf 80 und mehr Prozent, ein Plus von mindestens einem Drittel.
Vor kurzem wäre das noch ein Horrorszenario gewesen, doch jetzt stimmen die meisten Ökonomen zu. „Zu den Hilfsmaßnahmen gibt es keine Alternative, der Schaden für die Wirtschaft wäre sonst zu groß“, betont auch Gottfried Haber, als Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank und ehemaliger Präsident des Fiskalrates durchaus Hüter einer stabilen Währung.
So spät wie möglich
Aber wie soll das funktionieren, wie können die Staaten die Schuldenberge jemals wieder loswerden? Und wer zahlt am Ende die Rechnung für die Milliarden-Hilfspakete? Haber: „Der Schlüssel zur Krisenbewältigung ist, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft jetzt möglichst schnell und wirksam aufzufangen – und die Konsequenzen daraus für den Staatshaushalt auf möglichst viele Jahre zu verteilen.“
Der Trick dabei: Anders als Privatpersonen leben Staaten als Rechtskonstruktion und Geschäftspartner ewig. Sie müssen ihre Schulden daher in der Regel nicht zurückzahlen, sondern ersetzen alte Kredite bei Fälligkeit durch neue Kredite, meistens in Form von Staatsanleihen. Die Idee ist keineswegs neu. Die USA waren seit 1789, dem Jahr der ersten Präsidentenwahl, praktisch nie ohne Schulden. Noch heute werden an den Finanzmärkten immer wieder neu verpackte britische Staatsanleihen aus dem Ersten Weltkrieg gehandelt.
„Die Ausgaben werden budgetär bewusst nicht zeitnah kompensiert“, erläutert Nationalbanker Haber auch das österreichische System. Ein Beleg für diese Strategie ist eine Ende März begebene Bundesanleihe über 2,5 Milliarden Euro, verzinst mit 0,75 Prozent. Die Laufzeit: Bis 2051, also mehr als 30 Jahre.
Zinsen dürfen nicht steigen
Die Voraussetzung, damit die Rechnung aufgeht, sind allerdings Zinsen nahe der Nulllinie. Denn wenn die Rückzahlung de facto entfällt, ist die Höhe der Zinsen die entscheidende Messgröße – und eine Frage des Überlebens für hochverschuldete Länder wie Italien oder Spanien. Praktisch alle Ökonomen erwarten deshalb, dass die Zinsen noch über lange Zeit im Keller bleiben. Das ist gut für die Staaten, aber schlecht für alle Sparer. Sparbücher und festverzinsliche Anleihen werden auf absehbare Zukunft nichts einbringen. Berechnet man die Inflation mit ein, kommt am Ende sogar ein Minus heraus. So betrachtet zahlen nicht die Staaten die Rechnung für die Verschuldung, sondern ihre Sparer.
Redaktion: Arne Johannsen
